Ich möchte Ihnen einige interessante Aussagen der Vertreter des Föderalen Steuerdienstes Russlands auf der von der AHK organisierten jährlichen Steuerkonferenz mitteilen.
Ich schreibe gerne die Antworten der Steuerbehörden auf die Fragen des Publikums auf, weil die Fragen normalerweise scharf sind und die Antworten nirgends zu lesen sind.
1. Steuerfachleute multinationaler Unternehmen auf der ganzen Welt sind besorgt. Wie werden sie vergleichbare Geschäfte analysieren und nachweisen, dass die gruppeninternen Preise im Jahr 2020 fremdüblich sind, wenn sich die Pandemie negativ auf die ganze Wirtschaft ausgewirkt hat? Der Schock betraf alle Branchen und es wurde sehr schwierig, die Finanzergebnisse verschiedener Unternehmen zu vergleichen. Um einen einheitlichen Ansatz zu gewährleisten, hat eine spezielle Struktur in der OECD, der auch die Russische Föderation angehört, ein Dokument mit dem Titel „Guidance on the transfer pricing implications of the COVID-19 pandemic“ herausgegeben. Dieser Leitfaden enthält Kommentare zur Vergleichbarkeit, zu Verluste und zur spezifischen Kostenverteilung für COVID-19 im Jahr 2020.
Als die Zuhörer fragten, ob es möglich sei, diesen Leitfaden für Geschäfte im Jahr 2020 auf russische Unternehmen anzuwenden, antwortete die Leiterin der Verrechnungspreisabteilung des Föderalen Steuerdienstes, dass sich die Pandemie in einigen Geschäftsbereichen negativ auswirke, bei anderen Geschäftsbereichen – positiv. Generell sollte der Effekt innerhalb jeder einzelnen Branche für alle Unternehmen vergleichbar sein, deshalb diese OECD-Kommentare nicht verwendet werden müssen.
Ich verwende die „Verrechnungspreisrichtlinien der OECD ...“ wenn das Steuergesetzbuch der RF keine Antwort auf Fragen bei der Erstellung von Transferpreisdokumentation gibt. Und ich weiß nicht einmal, wie ich auf solche Aussagen von Vertretern des Föderalen Steuerdienstes Russlands reagieren soll.
2. Wenn ein verbundenes ausländisches Unternehmen einem russischen Unternehmen konzerninterne Dienstleistungen erbringt und dieses Geschäft kontrolliert wird, muss der russische Leistungsempfänger in seiner Dokumentation eine Kostenrentabilität-Analyse des Auftragnehmers durchführen und die resultierende Kennzahl mit dem Marktintervall vergleichen. Einfach ausgedrückt, muss der Empfänger der Dienstleistung ihre Kosten beim Auftragnehmer kennen. Sie verstehen, dass nur sehr wenige Unternehmen in der Gruppe solche Informationen bereitstellen. Laut Vertretern des Föderalen Steuerdienstes Russlands ist es unakzeptabel, einfach zu schreiben, dass die Kosten der Dienstleistung unbekannt sind. Sie müssen eine Anfrage für Dokumente stellen, die die Kosten der Dienstleistung vom verbundenen Unternehmen bestätigen, und eine offizielle Ablehnung erhalten. Im Falle einer Prüfung werden die Steuerbehörden dann selbst offizielle Anfragen stellen.
In dieser Situation kann man sich nur freuen, dass derzeit Verrechnungspreisprüfungen eingeleitet werden, wenn der Steuerdienst der RF ein angemessenes Vertrauen in die Nachberechnung der Gewinnsteuer von mehr als 50 Millionen Rubel hat. Daher werden Verrechnungspreisprüfungen der KMU für die Steuerbehörden nicht als „effektiv“ angesehen.
